Politik in Deutschland

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Neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung hat ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine neue strategische Grundlage gestellt: Am 13. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett erstmals seit zehn Jahren wieder ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr".

Grundpfeiler der Demokratie

Grundpfeiler der Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland verkörpert das zweite demokratische System in der deutschen Geschichte. Im Parlamentarischen Rat zogen die Gründungsmütter und -väter der Bundesrepublik in ihrer neuen Verfassung, dem Grundgesetz, die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie, der Weimarer Republik, und der nationalsozialistischen Diktatur.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Vom 23. Mai 1949 (BGBl I S. 1)
(BGBl III 100-1)
zuletzt geändert durch Änderungsgesetz vom 28.8.2006 (BGBl I 2034)
 
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
 
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
 

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Inklusion in Deutschland

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) sowie das Zusatzprotokoll am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, Chancengleichheit in der Bildung und in der Arbeitswelt herzustellen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.

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